JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 26.05.2009, Aktenzeichen: 1 N 08.2636

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 N 08.2636

Urteil vom 26.05.2009

Leitsatz:	Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210).
Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, GO
Vorschriften:	VwGO § 47, BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, BauGB § 14 Abs. 1, BauGB § 16 Abs. 2, BauGB § 214 Abs. 4, GO Art. 36 Satz 1, GO Art. 45 Abs. 2, GO Art. 46 Abs. 2 Satz 2, GO Art. 47 Abs. 2,
Stichworte:	Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre, Feststellungsinteresse, Bekanntmachung der Veränderungssperre vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan, Behebung des Fehlers durch erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre, rückwirkendes Inkraftsetzen ohne erneuten Beschluss des Gemeinderats, Widerspruch zwischen Inkrafttretensregelung in der Veränderungssperre und dem rückwirkenden Inkraftsetzen (verneint), Konkretisierung der Planungsabsicht, Berücksichtigung der Vorgeschichte des Aufstellungsbeschlusses,

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