BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 BV 05.1037

Urteil vom 26.04.2007


Leitsatz:Die Beurteilung, ob der Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist, gebietet einen Abgleich mit den Wassergebühren anderer Versorger in der Region. Die Schwelle zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit wird erst überschritten, wenn die beantragte Beschränkung unter Berücksichtigung bereits anhängiger Folgeanträge zu einer Gebühr führen würde, deren Höhe den in der weiteren Umgebung üblichen Rahmen spürbar überschreitet (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
Rechtsgebiete:GG, BV, GO, WAS, AVBWasserV
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14, § GG Art. 20a, § BV Art. 118 Abs. 1, § BV Art. 141 Abs. 1, § GO Art. 24, § 7 WAS, § 3 AVBWasserV, § 35 AVBWasserV
Stichworte:Wasserversorgungsanlage, Benutzungszwang, Beschränkung der Benutzungspflicht, Teilbedarf, Toilettenspülung, Trinkwasser, Brauchwasser, Regenwassernutzung, Wirtschaftliche Zumutbarkeit
Verfahrensgang:VG München M 10 K 04.3416 vom 20.01.2005

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