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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 25.11.2002, Aktenzeichen: 1 B 97.1352 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 B 97.1352

Urteil vom 25.11.2002


Leitsatz:1. Gilt für die Teilfläche eines Grundstücks eine Bebauungsplanfestsetzung, auf deren Grundlage eine Enteignung dieser Fläche in Betracht kommt, dann kann der Grundstückseigentümer gegenüber dem Bauvorhaben eines Dritten auf dieser Teilfläche für die Restfläche Nachbarrechte geltend machen (Einschränkung der Auffassung im Urteil vom 27.10.1992 BayVBl 1993, 373).

2. Bei Bolzplätzen ist die Zumutbarkeitsgrenze für Lärmimmissionen durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart und der tatsächlichen Verhältnisse ("tatrichterliche Würdigung"), zu bestimmen. Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind als Anhaltspunkte heranzuziehen; die Bestimmungen über die Ermittlungs- und Beurteilungsverfahren sind entsprechend anzuwenden.

3. Bei der Ermittlung der Geräuschemission eines Bolzplatzes mit Rasenspielfeld, festen Toren und geräuschdämmendem Ballfanggitter ist kein Impulszuschlag K l, i gemäß Nr. 1.3.3 des Anhangs zur 18. BImSchV anzusetzen.
Rechtsgebiete:BauNVO, 18. BImSchV
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § 2 18. BImSchV
Stichworte:Baugenehmigung für Bolzplatz, Ergänzungsgenehmigung für Ballfanggitter, Anfechtungsklage des Nachbarn, Eigentümer des Baugrundstücks als "Nachbar"
Verfahrensgang:VG München M 9 K 95.3102 vom 30.10.1996

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 97.1352 vom 25.11.2002

1. Gilt für die Teilfläche eines Grundstücks eine Bebauungsplanfestsetzung, auf deren Grundlage eine Enteignung dieser Fläche in Betracht kommt, dann kann der Grundstückseigentümer gegenüber dem Bauvorhaben eines Dritten auf dieser Teilfläche für die Restfläche Nachbarrechte geltend machen (Einschränkung der Auffassung im Urteil vom 27.10.1992 BayVBl 1993, 373).

2. Bei Bolzplätzen ist die Zumutbarkeitsgrenze für Lärmimmissionen durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände der konkreten Situation, insbesondere der Gebietsart und der tatsächlichen Verhältnisse ("tatrichterliche Würdigung"), zu bestimmen. Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sind als Anhaltspunkte heranzuziehen; die Bestimmungen über die Ermittlungs- und Beurteilungsverfahren sind entsprechend anzuwenden.

3. Bei der Ermittlung der Geräuschemission eines Bolzplatzes mit Rasenspielfeld, festen Toren und geräuschdämmendem Ballfanggitter ist kein Impulszuschlag K l, i gemäß Nr. 1.3.3 des Anhangs zur 18. BImSchV anzusetzen.

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