BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 B 01.2468

Urteil vom 25.05.2004


Leitsatz:1. Soweit eine übergeordnete Behörde eine nachgeordnete Stelle zum Erlass eines Ermessensverwaltungsakts anweist, muss der zur Weisungserteilung führende Entscheidungsfindungsprozess den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensausübung entsprechen.

2. Bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung einer erhaltenen Subvention und einzelnen Auflagenverstößen liegt es grundsätzlich im Auswahlermessen der Behörde, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wird.
Rechtsgebiete:BayVwVfG, LfAG, BGB
Vorschriften:§ BayVwVfG Art. 40, § BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 a, § BayVwVfG Art. 49 a Abs. 1, § BayVwVfG Art. 49 Abs. 3, § LfAG Art. 1 Abs. 1 Satz 2, § LfAG Art. 3 Abs. 1 Halbsatz 2, § 305 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 310 BGB
Stichworte:Widerruf eines Investitionszuschusses, zweckwidrige Verwendung einer Subvention, Verstoß gegen Nebenbestimmungen - tatsächlich geleistete Zahlungen als förderfähiger Aufwand, Ermessensanforderungen bei ministerieller Einzelfallweisung, Gesamtwiderruf bei partieller Zweckverfehlung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Unanwendbarkeit der AGB-Bestimmungen auf subordinationsrechtliche - Nebenbestimmungen, Mitteilungspflicht über Änderung maßgeblicher Umstände
Verfahrensgang:VG Würzburg W 6 K 00.483 vom 01.08.2001

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