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BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 B 03.3367

Urteil vom 24.10.2005

Rechtsgebiete:	GG, BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3, GG Art. 33 Abs. 5, BayVwVfG Art. 32, BRRG § 126 Abs. 3, BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1,
Stichworte:	Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, Ansprüche materiell begründet und formell durchsetzbar, Wiedereinsetzung auf Antrag und von Amts wegen durch das Gericht hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Leistungen für die Jahre 1991 bis 1998, keine verschuldete Versäumung der Zweiwochenfrist für den Wiedereinsetzungsantrag des Beamten, der im Vertrauen auf ein an eine Vielzahl von Behörden gerichtetes und in den BBV-Nachrichten abgedrucktes Schreiben des Dienstherrn davon abgesehen hat, Besoldungsansprüche in der gesetzlich erforderlichen Weise zeitnah geltend zu machen, keine verschuldete Versäumung der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung, Auslegung eines behördlichen Schreibens nach dem Empfängerhorizont, Rechtsstaatsgebot, Fairnessgebot, Grundsatz von Treu und Glauben, mitwirkendes Verschulden des Dienstherrn,
Verfahrensgang:	VG Augsburg Au 2 K 02.843 vom 06.11.2003

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