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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 24.06.2003, Aktenzeichen: 9 BV 02.3024 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 BV 02.3024

Urteil vom 24.06.2003


Leitsatz:Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet fortgeltend anzusehen, weil sonst im Bereich der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Milchkontingentierung ein weitgehend rechtloser Zustand einträte, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde.

Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass bei der Rückgewähr einer befristet verpachteten Anlieferungs-Referenzmenge an einen Verpächter, der die Referenzmenge nicht für die eigene Milcherzeugung benötigt, 33 vom Hundert zugunsten der Landesreserve eingezogen werden.
Rechtsgebiete:GG, MOG, ZAV, EWG
Vorschriften:§ GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 MOG i.d.F. der Bekanntmachung v. 20.09.1995 (BGBl I S. 1146), geänd. d. Gesetz v. 02.05.1996 (BGBl I S. 656), § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 MOG i.d.F. der Bekanntmachung v. 20.09.1995 (BGBl I S. 1146), geänd. d. Gesetz v. 02.05.1996 (BGBl I S. 656), § 13 Abs. 1 Satz 1 MOG i.d.F. der Bekanntmachung v. 20.09.1995 (BGBl I S. 1146), geänd. d. Gesetz v. 02.05.1996 (BGBl I S. 656), § 13 Abs. 1 Satz 2 MOG i.d.F. der Bekanntmachung v. 20.09.1995 (BGBl I S. 1146), geänd. d. Gesetz v. 02.05.1996 (BGBl I S. 656), § 15 MOG i.d.F. der Bekanntmachung v. 20.09.1995 (BGBl I S. 1146), geänd. d. Gesetz v. 02.05.1996 (BGBl I S. 656), § 16 MOG i.d.F. der Bekanntmachung v. 20.09.1995 (BGBl I S. 1146), geänd. d. Gesetz v. 02.05.1996 (BGBl I S. 656), § 17 Abs. 1 Nr. 1 ZAV v. 12.01.2000 (BGBl I S. 27), § 12 Abs. 2 ZAV v. 12.01.2000 (BGBl I S. 27), § EWG Nr. 3950/92 des Rates v. 28.12.1992 ü. d. Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (Abl Nr. L 405 S. 1) i.d.F. der VO (EG) Nr. 1256/1999 des Rates v. 17.05.1999 (Abl Nr. L 160 S. 73) Art. 8 a
Stichworte:Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger, Zweifel an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung, Befristete Fortgeltung der Zusatzabgabenverordnung im Falle einer unzureichenden gesetzlichen Ermächtigung zu ihrem Erlass, Einziehung von 33 vom Hundert der zurückgewährten Anlieferungs-Referenzmenge zugunsten der Landesreserve, wenn Verpächter nicht aktiver Milcherzeuger ist
Verfahrensgang:VG Würzburg W 6 K 00.1360 vom 24.10.2002
Rechtskraft:ja

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 02.1730 vom 24.06.2003

Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet fortgeltend anzusehen, weil sonst im Bereich der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Milchkontingentierung ein weitgehend rechtloser Zustand einträte, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde.

Das Recht des Pächters auf Übernahme der Referenzmenge wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die verpachtete Referenzmenge vor Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung auf einen Dritten übertragen wurde, der sie für die eigene Milcherzeugung benötigt (Anschluss an BVerwG vom 20.3.2003 - 3 C 10.02).

Wird der Antrag des Pächters auf Ausstellung einer Übergangsbescheinigung durch behördlichen Bescheid abgelehnt, dann wird sein Übernahmerecht noch wirksam, wenn der Übernahmepreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechtskraft eines den Übernahmeanspruch des Pächters bejahenden Urteils entrichtet wird.

Zur Berechnung des Übernahmepreises.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 02.3024 vom 24.06.2003

Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet fortgeltend anzusehen, weil sonst im Bereich der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Milchkontingentierung ein weitgehend rechtloser Zustand einträte, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde.

Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass bei der Rückgewähr einer befristet verpachteten Anlieferungs-Referenzmenge an einen Verpächter, der die Referenzmenge nicht für die eigene Milcherzeugung benötigt, 33 vom Hundert zugunsten der Landesreserve eingezogen werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 C 03.133 vom 13.06.2003

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