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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 23.11.2005, Aktenzeichen: 12 BV 03.1320 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 BV 03.1320

Urteil vom 23.11.2005


Rechtsgebiete:BSHG, WoGG
Vorschriften:§ 79 Abs. 1 Nr. 2 BSHG, § 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 8 WoGG
Stichworte:Sozialhilfe, einzusetzendes Einkommen für Hilfe in besonderen Lebenslagen, Ermittlung der Einkommensgrenze, angemessene Unterkunftskosten, Höchstbeträge nach § 8 WoGG
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 8 K 01.411 vom 10.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 04.3497 vom 23.11.2005

1. Zur Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde.

2. Die Zulässigkeit einer dynamischen (Fremd-)Verweisung in einer gemeindlichen Satzung (hier: Hundesteuersatzung) auf eine Landesverordnung (hier: § 1 KampfhundeV) richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen; aus Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GO ergeben sich keine Einschränkungen (a.A. OVG Münster, U.v. 25.11.2004 - 14 A 2973/02, NVwZ 2005, 606 zu § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f NWGO).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 04.447 vom 21.11.2005

§ 2 EAZV erlaubt jedenfalls bei regelmäßiger Arbeitszeit keine Feststellung einer Mehr- oder Minderleistung auf der Grundlage eines durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit-Solls bei 261 Arbeitstagen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 C 05.81 vom 18.11.2005

Bei einer vor dem 1. Juli 2004 erhobenen Klage ist auf eine Streitwertbeschwerde das Gerichtskostengesetz in der bisher geltenden Fassung anzuwenden (§ 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG n. F.). Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde erst nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG n. F. gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz (wie BayVGH vom 7.10.2005 - 1 C 05.151; a. A. OLG Koblenz vom 28.2.2005 MDR 2005, 825 = FamRZ 2005, 1768).
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