Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 12 B 01.241 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 B 01.241

Urteil vom 23.09.2003


Rechtsgebiete:BSHG, SGB X
Vorschriften:§ 103 Abs. 3 BSHG, § 53 Abs. 1 Satz 1, SGB X
Stichworte:Sozialhilfe, keine Erstattung der Kosten von Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger vor der Leistungsgewährung die Einrichtung (hier: eine Justizvollzugsanstalt) nicht als Hilfeempfänger verlassen hat, deklaratorisches Kosten-Anerkenntnis des in Anspruch genommenen Sozialhilfeträgers, keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch, Widerruf des Anerkenntnisses
Verfahrensgang:VG Regensburg RO 8 K 99.2055 vom 07.12.2000
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 12 B 01.241 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 C 03.2059 vom 23.09.2003

Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (hier: aus Amtshaftung) erhöht den Streitwert für das Verfahren einer Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid auch dann, wenn der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Kläger auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verzichtet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 03.1166 vom 22.09.2003

Ein unerlaubt Abfall Ablagernder kann nach dem Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit vollumfänglich in Anspruch genommen werden, wenn er wesentlich zu den Ablagerungen beigetragen sowie durch eigenes Verhalten bewirkt hat, dass etwaige weitere Ablagerungen (von Dritten) nicht mehr abgesondert werden können.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 03.1352 vom 22.09.2003

Ein unerlaubt Abfall Ablagernder kann nach dem Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit vollumfänglich in Anspruch genommen werden, wenn er wesentlich zu den Ablagerungen beigetragen sowie durch eigenes Verhalten bewirkt hat, dass etwaige weitere Ablagerungen (von Dritten) nicht mehr abgesondert werden können.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.