JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 23.07.2004, Aktenzeichen: 6 B 00.1402

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 00.1402

Urteil vom 23.07.2004

Leitsatz:	1. Sind beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde Grundstückskauf und die Ablösung von Beiträgen für die Erschließung des Grundstücks in einem Vertrag verbunden und erweist sich die Ablösungsvereinbarung als nichtig, kann gegenüber einem daraus erwachsenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen dessen Rechtsnatur selbst im Falle der Gesamtnichtigkeit des Vertrags kein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Anwendung von § 273 BGB ausgeübt werden. 2. Im kommunalen Beitragsrecht kann der besonderen Zahlungsverjährung nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden.
Rechtsgebiete:	BauGB, KAG, AO
Vorschriften:	BauGB § 133 Abs. 3 Satz 5, KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b, KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a, AO § 37, AO § 228, AO § 229, AO § 230, AO § 231, AO § 232,
Stichworte:	Erschließungsbeitragsrecht, nichtige Ablösungsvereinbarung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Gesamtnichtigkeit (offen gelassen), Zurückbehaltungsrecht (verneint), Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Hemmung, unzulässige Rechtsausübung,
Verfahrensgang:	VG Regensburg RO 11 K 99.1322 vom 14.03.2000
Rechtskraft:	ja

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