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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 22.06.2007, Aktenzeichen: 4 N 05.3049 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 N 05.3049

Urteil vom 22.06.2007


Leitsatz:Die Berechtigung einer Gemeinde, Kurbeiträge zu erheben, folgt aus ihrer staatlichen Anerkennung als Kur- oder Erholungsort. Auf die Frage, ob die Anerkennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen, kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:KAG, Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages
Vorschriften:§ KAG Art. 7, § Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Tegernsee vom 31. Mai 2006
Stichworte:Kurbeitrag, Kurbeitragssatzung, erhebungsberechtigte Gemeinde, heilklimatischer Kurort, Anerkennung, beitragsfähiger Aufwand

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