JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 22.06.2007, Aktenzeichen: 4 N 05.3049

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 N 05.3049

Urteil vom 22.06.2007

Leitsatz:	Die Berechtigung einer Gemeinde, Kurbeiträge zu erheben, folgt aus ihrer staatlichen Anerkennung als Kur- oder Erholungsort. Auf die Frage, ob die Anerkennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen, kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:	KAG, Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages
Vorschriften:	KAG Art. 7, Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Tegernsee vom 31. Mai 2006,
Stichworte:	Kurbeitrag, Kurbeitragssatzung, erhebungsberechtigte Gemeinde, heilklimatischer Kurort, Anerkennung, beitragsfähiger Aufwand,

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 22.06.2007, Aktenzeichen: 4 N 05.3049 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.