JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 22.05.2006, Aktenzeichen: 24 B 05.3099

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 B 05.3099

Urteil vom 22.05.2006

Leitsatz:	Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten.
Rechtsgebiete:	VwGO, VesG, GG
Vorschriften:	VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, VersG § 15 Abs. 1, GG Art. 8,
Stichworte:	Verbot einer Versammlung, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage, Erklärung der Behörde, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben,
Verfahrensgang:	VG Bayreuth B 1 K 03.961 vom 04.10.2005

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