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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 21.06.2004, Aktenzeichen: 20 N 04.1201 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 N 04.1201

Urteil vom 21.06.2004


Leitsatz:1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen.

2. Im Verfahren zur Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes muss die Bekanntmachung zur Planauslegung auch auf die Art des Vorhabens hinweisen, wenn mit dessen Betrieb erhebliche Umweltauswirkungen einhergehen können. Nur so kann eine Anstoßfunktion gewährleistet werden.

3. Hat ein projektbezogener Bebauungsplanentwurf ein Vorhaben zum Gegenstand, das unter die Nrn. 1 bis 17, Spalte 1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, ist darauf bezogen und nach dem Stand der Planung eine Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BImSchG, UVPG, BayBO, AltholzV, TA Luft 2002
Vorschriften:§ 47 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 2 VwGO, § 47 Abs. 6 VwGO, § 1 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 4 BauGB, § 1 Abs. 5 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 1 a Abs. 2 Nr. 3 BauGB, § 2 a Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB, § 12 BauGB, § 30 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 214 Abs. 1 a BauGB, § 214 Abs. 3 BauGB, § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 215 a Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BImSchG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, § 1 Abs. 1 UVPG, § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG, § 3 c Abs. 1 UVPG, § 17 Satz 3, Anlagen 1 UVPG, § 17 Satz 3, Anlagen 2 UVPG, § BayBO Art. 6 Abs. 3, § BayBO Art. 6 Abs. 4, § BayBO Art. 7 Abs. 1, § 2 Nr. 4 AltholzV, § TA Luft 2002 Nr. 4.6.2.5, § TA Luft 2002 Nr. 5.5.2
Stichworte:Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, Antragsbefugnis, Anforderungen an die Bekanntmachung, Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwägung, Zwangspunkt, Ergänzendes Verfahren
Rechtskraft:ja

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2. Im Verfahren zur Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes muss die Bekanntmachung zur Planauslegung auch auf die Art des Vorhabens hinweisen, wenn mit dessen Betrieb erhebliche Umweltauswirkungen einhergehen können. Nur so kann eine Anstoßfunktion gewährleistet werden.

3. Hat ein projektbezogener Bebauungsplanentwurf ein Vorhaben zum Gegenstand, das unter die Nrn. 1 bis 17, Spalte 1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, ist darauf bezogen und nach dem Stand der Planung eine Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

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2. Im Verfahren zur Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes muss die Bekanntmachung zur Planauslegung auch auf die Art des Vorhabens hinweisen, wenn mit dessen Betrieb erhebliche Umweltauswirkungen einhergehen können. Nur so kann eine Anstoßfunktion gewährleistet werden.

3. Hat ein projektbezogener Bebauungsplanentwurf ein Vorhaben zum Gegenstand, das unter die Nrn. 1 bis 17, Spalte 1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, ist darauf bezogen und nach dem Stand der Planung eine Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

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1. Soweit eine übergeordnete Behörde eine nachgeordnete Stelle zum Erlass eines Ermessensverwaltungsakts anweist, muss der zur Weisungserteilung führende Entscheidungsfindungsprozess den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensausübung entsprechen.

2. Bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung einer erhaltenen Subvention und einzelnen Auflagenverstößen liegt es grundsätzlich im Auswahlermessen der Behörde, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wird.
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