Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 20.11.2006, Aktenzeichen: 5 BV 05.1586 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 BV 05.1586

Urteil vom 20.11.2006


Leitsatz:Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:EPÜ, GG, VwGO, GVG
Vorschriften:§ EPÜ Art. 102, § EPÜ Art. 111, § GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, § GG Art. 24 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 20 Abs. 2 GVG
Stichworte:Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt, Beschwerdekammer, Europäisches Patent, Widerruf, Hilfsantrag, Präklusion
Verfahrensgang:VG München M 17 K 04.2518 vom 14.04.2005

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 20.11.2006, Aktenzeichen: 5 BV 05.1586 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 04.35 vom 20.11.2006

Der standardisierte "Test Deutsch" (hier: im Jahr 2001 verwendete Version) erweist sich mit Ausnahme des Prüfungsteils "Schreiben, schriftlicher Ausdruck" grundsätzlich als geeignetes Testformat, um die Mindestanforderungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache i.S. des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu konkretisieren.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1586 vom 20.11.2006

Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 ZB 06.2744 vom 17.11.2006

Die Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf zur Begründung des Zulassungsantrags anlässlich der Aktenvorlage zur Fertigung der Antragsschrift eigenverantwortlich zu prüfen, erfasst auch die korrekte Bezeichnung des Rechtsmittels im Fristenkalender (hier: Berufung statt Antrag auf Zulassung der Berufung).

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BAYERISCHER-VGH - 20.11.2006, 5 BV 05.1586 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum