BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 BV 05.1586

Urteil vom 20.11.2006


Leitsatz:Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:EPÜ, GG, VwGO, GVG
Vorschriften:§ EPÜ Art. 102, § EPÜ Art. 111, § GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, § GG Art. 24 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 20 Abs. 2 GVG
Stichworte:Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt, Beschwerdekammer, Europäisches Patent, Widerruf, Hilfsantrag, Präklusion
Verfahrensgang:VG München M 17 K 04.2518 vom 14.04.2005

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