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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 20.05.2003, Aktenzeichen: 20 AS 02.40021 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 AS 02.40021

Urteil vom 20.05.2003


Rechtsgebiete:LuftVG, VwVfG, BayVwVfG
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 LuftVG, § 9 Abs. 2 LuftVG, § 10 Abs. 2 LuftVG, § 10 Abs. 4 LuftVG, § 10 Abs. 5 LuftVG, § 73 Abs. 3a VwVfG, § 73 Abs. 4 VwVfG, § 73 Abs. 6 VwVfG, § BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, § BayVwVfG Art. 73 Abs. 5, § BayVwVfG Art. 73 Abs. 8, § BayVwVfG Art. 76, § Luftverkehrsrecht, Ausbau eines Verkehrslandeplatzes, Planfeststellung, Änderungsbescheid, Verzicht auf planfestgestellte Rechte, Erheblichkeit von Lärmeinwirkungen, getrennte Erörterungstermine, Verbescheidungsinteresse, Präklusion, Planrechtfertigung, Abwägung, Aufklärungspflicht der Behörde, Unausgewogenheit der Abwägung, Abschnittsbildung, Standortwahl, Planungshoheit, Erhöhung der technischen Kapazität, Prognose, Schutz vor Fluglärm (überschießend), Hubschrauberlandeplatz, Triebwerks- Probelaufstand

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 N 01.3009 vom 30.04.2003

1. Ein Planungsverband ist für eine isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan nicht zuständig, wenn der Verwirklichung des Vorhabens, für das die Straße die Verbindung zum überörtlichen Verkehrsnetz herstellen soll, tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

2. Bei einer isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan, die eine Planfeststellung nach Landesstraßenrecht ersetzen soll, muss der Planungsträger auch die richtige Straßenklasse für die geplante Straße festsetzen.

3. Im Bebauungsplan für die isolierte Straßenplanung einer Landesstraße müssen auch die Höhenlage der Straße und der Brückenbauwerke sowie die Neigungswinkel der Böschungen festgesetzt werden.

4. Wird in einem Planungsverband ein bestellter Verbandsrat in fehlerhafter Weise ersetzt, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit der in der Zeit danach von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 03.198 vom 16.04.2003

1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu.

2. Die durch das erhöhte Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der zuständigen Gebietskörperschaft motivierte Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge ("Personalkostenzuschläge") verstieß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BayAGFlHG 1998, der nur betriebsbezogene Erhöhungen ermöglichte.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 02.1496 vom 15.04.2003

Die Eigenschaft eines Statusdeutschen kann entsprechend § 5 RuStAG F. 1998/StAG durch Erklärung erworben werden.
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