JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 12 B 05.2114

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 B 05.2114

Urteil vom 19.04.2007

Leitsatz:	Eine stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung separat beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.
Rechtsgebiete:	BSHG
Vorschriften:	BSHG § 97 Abs. 2, BSHG § 97 Abs. 4, BSHG § 103 Abs. 1,
Stichworte:	Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.),
Verfahrensgang:	VG Ansbach AN 4 K 04.1738 vom 07.07.2005

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