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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 18.05.2006, Aktenzeichen: 22 BV 05.2461 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 BV 05.2461

Urteil vom 18.05.2006


Rechtsgebiete:BImSchG, BImSchV, Richtlinie 99/30/EG, StVO
Vorschriften:§ 40 Abs. 1 BImSchG, § 45 Abs. 1 BImSchG, § 47 Abs. 2 BImSchG, § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV, § Richtlinie 99/30/EG Art. 5 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO
Stichworte:Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10, Anspruch auf aktionsplanunabhängige Maßnahmen, Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Beschränkung des LKW-Verkehrs auf einer Bundesfernstraße, Ermessensentscheidung, Verlagerung des LKW-Verkehrs von einer Bundesfernstraße auf benachbarte Straßen, Anspruch auf Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Anspruch auf sonstige aktionsplanunabhängige Maßnahmen
Verfahrensgang:VG München M 1 K 05.1110 vom 25.7.2005

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