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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 17.11.2004, Aktenzeichen: 20 N 04.217 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 N 04.217

Urteil vom 17.11.2004


Leitsatz:1. Auch die parzellenscharfe Festlegung eines Vorrangsgebiets (für die weitere Entwicklung eines Verkehrsflughafens) verletzt den hiervon betroffenen Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht in seinen Rechten i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

2. Zu den Anforderungen an die Abwägung von Zielen der Raumordnung.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, ROG, BayLplG
Vorschriften:§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 3 Nr. 2 ROG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 ROG, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ROG, § 7 Abs. 7 Satz 2 ROG, § BayLplG Art. 2 Nr. 8, § BayLplG Art. 2 Nr. 11, § BayLplG Art. 14 Abs. 3
Stichworte:Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen als Ziel, Vorranggebiet, Möglichkeit einer Rechtsverletzung, Adressat der Landesplanung, parzellenscharfe Erfassung, Nutzungsbeschränkungen, einfacher Bebauungsplan, Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, Planrechtfertigung, Abwägung, Typisierung von Belangen, nachvollziehbare Abwägung

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 04.217 vom 17.11.2004

1. Auch die parzellenscharfe Festlegung eines Vorrangsgebiets (für die weitere Entwicklung eines Verkehrsflughafens) verletzt den hiervon betroffenen Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht in seinen Rechten i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

2. Zu den Anforderungen an die Abwägung von Zielen der Raumordnung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 04.1559 vom 02.11.2004

1) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.

2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 04.2171 vom 13.10.2004

Zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Blick auf die ohne Übergangsfrist erfolgte Rechtsänderung zum 1. September 2004 (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004, BGBl I vom 30.8.2004 S. 2198.
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