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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 17.10.2002, Aktenzeichen: 5 B 01.71 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 B 01.71

Urteil vom 17.10.2002


Rechtsgebiete:GG, BVFG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 116 Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG, § 27 Abs. 2 BVFG, § 43 VwGO
Stichworte:Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, Spätaussiedler, Abkömmlinge, Aufnahme, Nachholung der Eintragung im Aufnahmebescheid, Feststellungsklage
Verfahrensgang:VG München M 25 K 99.204 vom 13.11.2000

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 02.2068 vom 17.10.2002

Die Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 2 ff. BauNVO hat kraft Bundesrechts im Grundsatz nachbarschützende Wirkung (BVerwG vom 23.8.1996 BVerwGE 101, 364/374 f.). Demgegenüber haben Festsetzungen, die einen Gebietstyp gem. § 1 Abs. 4 ff. BauNVO modifizieren, kraft Ortsrechts nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde (auch) den Nachbarinteressen dienen sollen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 C 02.1574 vom 14.10.2002

1. Bereits die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unterliegt dem qualifizierten Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO.

2. In der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts ist ein Hinweis auf den qualifizierten Vertretungszwang nicht erforderlich.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 26 ZB 99.1925 vom 26.09.2002

Wenn eine abschließende sachliche Verwaltungsentscheidung über einen Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren infolge Unvollständigkeit bzw. Ungenauigkeit der eingereichten Bauvorlagen unmöglich war und das Verwaltungsgericht diese administrative Einschätzung bestätigt hat, kann die Zulassung der Berufung wegen des bauaufsichtlichen Verwaltungsverfahrensvorbehalts nicht durch Ergänzung der unzureichenden Pläne erreicht werden.
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