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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 16.03.2005, Aktenzeichen: 9 BV 03.1069 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 BV 03.1069

Urteil vom 16.03.2005


Leitsatz:Das Recht eines milcherzeugenden Pächters von Betriebsteilen mit flächengebundenen Anlieferungs-Referenzmengen, die mit Beendigung des Pachtvertrags zurückzugewährende Referenzmenge vom Verpächter, der die eigene Milcherzeugung aufgegeben hat, zu einem Betrag in Höhe von 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Rechtsgebiete:VO (EG) Nr. 3950/92, MOG, ZAV
Vorschriften:§ VO (EG) Nr. 3950/92 Art. 8 lit. e, § 8 Abs. 1 Satz 1 MOG, § 12 Abs. 3 ZAV
Stichworte:Milchkontingentierung, Auslaufen von Pachtverträgen über Teile eines Betriebs mit flächengebundenen Referenzmengen nach dem 31. März 2000, Übernahme der Referenzmengen durch die Pächter zu einem Betrag in Höhe von 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises, § 12 Abs. 3 ZAV ist mit höherrangigem Recht vereinbar, beruht insbesondere auf hinreichend bestimmter gesetzlicher Ermächtigung, verletzt Grundrechte des Verpächters nicht, wahrt Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots und verletzt Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 9 K 02.1144 vom 11.02.2003

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 03.1069 vom 16.03.2005

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 BV 04.2755 vom 15.03.2005

Das Vorliegen eines positiven Wesenstests für einen Hund einer der in § 1 Abs. 2 KampfhundeV genannten Rassen (hier: Rottweiler) ändert nichts an den für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des Art. 18 Abs. 2 LStVG zu prüfenden Voraussetzungen.

Es ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Anordnung geeignet ist, die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung einer der in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter in relevanter Weise herabzusetzen. Dies ist etwa bei der Verpflichtung, den Hund anzuleinen oder ihn ausbruchsicher unterzubringen, grundsätzlich der Fall.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 04.2742 vom 11.03.2005

1. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen

2. Bestehende Entsorgungsmissstände kann der Entsorgungsträger nicht zulasten der Abfallbesitzer lösen und diesen uneingeschränkte Mitwirkungspflichten auferlegen.

3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.
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