BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 B 00.2272

Urteil vom 16.03.2004


Rechtsgebiete:VwGO, AGVwGO, GO
Vorschriften:§ 187 Abs. 1 VwGO, § AGVwGO Art. 12, § GO Art. 13 Abs. 2
Stichworte:Gemeindegebietsreform, Schiedsgericht, Schiedsurteil, Billiges Ermessen, Grundstück, Finanzvermögen, Grundstücksbelegenheit, Ortschaftsvermögen, Entschädigung
Verfahrensgang:VG Würzburg W 2 K 98.530 vom 31.05.2000

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 16.03.2004, Aktenzeichen: 4 B 00.2272 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CS 03.3171 vom 16.03.2004

Das Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz unterfällt nicht dem weiten Abgabenbegriff des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen das Teilnehmerentgelt einfordernde Leistungsbescheide haben deshalb aufschiebende Wirkung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 03.1362 vom 15.03.2004

1. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Kompetenzverteilung lässt die Schaffung weiterer Organe mit Entscheidungsbefugnissen nicht zu (wie BayVGH vom 17. 2. 1999, BayVBl 1999, 657).

2. Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden.

3. Bestehen für die Vergabe der Standplätze auf einem Volksfest nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO ermessensbindende Richtlinien, nach denen bestimmte Fallgruppen zu bilden sind, so darf die Verwaltung die damit verbundenen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht so undifferenziert anwenden, dass der mit dem Richtlinienerlass verfolgte Steuerungszweck verfehlt wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 02.1653 vom 11.03.2004

Bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung ist die Lärmbelastung aufgrund bestehender Verkehrswege nur dahingehend zu berücksichtigen, dass die zu erwartende Gesamtbelastung die betroffenen Nachbarn nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen darf.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.