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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 16.01.2003, Aktenzeichen: 22 B 98.620 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 B 98.620

Urteil vom 16.01.2003


Leitsatz:Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte.
Rechtsgebiete:AbwAG, BayAbwAG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 AbwAG, § 4 Abs. 4 AbwAG, § 6 AbwAG, § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG, § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG, § BayAbwAG Art. 9 Abs. 2, § BayAbwAG Art. 9 Abs. 3, § BayAbwAG Art. 9 Abs. 4, § BayAbwAG Art. 9 Abs. 5
Stichworte:Abwasserabgabe, Überwachungswerte, Überschreitung der Überwachungswerte, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Verrechnung von Investitionsaufwendungen, mit erhöhtem Teil der Abgabe, Feststellung der Verrechnungsvoraussetzungen durch Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 5 K 94.221 vom 12.11.1997
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 02.1922 vom 16.01.2003

1. Ein Beschwerdegrund ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur dann inhaltlich zu prüfen, wenn er innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht worden ist und wenn er sich im Sinn des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzt.

2. Für eine ausreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung muss die Begründung des Verwaltungsgerichts aufgegriffen und konkret dargelegt werden, weshalb diese unrichtig sein soll.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 98.620 vom 16.01.2003

Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 01.2072 vom 14.01.2003

1. Die einer Gemeinde für einen Bebauungsplan erteilte naturschutzrechtliche Befreiung von dem Veränderungsverbot einer Landschaftsschutzverordnung geht "ins Leere" (wie BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162 und VGH BW vom 2.2.2001 VBlBW 2001, 370).

2. § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB ist in der Weise einschränkend auszulegen, dass ein Bebauungsplan nicht ungültig ist, wenn der Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zwar noch nicht ausgeräumt ist, wenn aber für die auf Grund des Bebauungsplans zulässigen Bauvorhaben gemäß Art. 49 BayNatSchG eine Befreiung von dem naturschutzrechtlichen Veränderungsverbot erteilt werden kann.

3. Eine den Widerspruch auflösende "Befreiungslage" (BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162) besteht nicht, wenn die Landschaftsschutzverordnung durch die nach dem Bebauungsplan zulässigen Veränderungen des Schutzgebiets (teilweise) "funktionslos" würde.

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