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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 4 B 04.1948 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 B 04.1948

Urteil vom 15.12.2005


Leitsatz:Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.
Rechtsgebiete:GrstG, BewG
Vorschriften:§ 33 GrstG, § 79 BewG
Stichworte:Grundsteuererlass, Mietausfälle, Weitervermietung, Anschlussvermietung, Leerstand, Atypischer Fall (verneint), Hauptfeststellung, Wertfortschreibung
Verfahrensgang:VG Bayreuth B 4 K 02.719 vom 24.05.2004

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 04.1948 vom 15.12.2005

Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 05.1677 vom 14.12.2005

1. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagsprinzip).

2. Eine Reduzierung des Punktestandes im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte kann auch mehrmals erfolgen, wenn der Betroffene die 18-Punkte-Grenze mehrmals überschreitet, ohne dass die Behörde eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat.

3. Ob eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG auf der Nichtteilnahme an einem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG angeordneten Aufbauseminar beruht, beurteilt sich nach objektiven Kriterien.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 B 03.1619 vom 13.12.2005

Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612 b Abs. 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
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