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JuraForum.deUrteileBAYERISCHER-VGHUrteil vom 15.06.2005, Aktenzeichen: 4 N 03.1045 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 N 03.1045

Urteil vom 15.06.2005


Leitsatz:1. Ein Normenkontrollantrag gegen eine geänderte Rechtsvorschrift ist nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich ihrer ursprünglichen Fassung unzulässig, wenn die Änderung rein redaktioneller Natur ist, ohne den materiellen Gehalt und Anwendungsbereich der Norm zu modifizieren; eine darüber hinausgehende Prüfung, ob der Antragsteller durch die Änderung zusätzlich beschwert wird (so BayVGH, U.v. 2.10.2001 - 23 N 01.723, BayVBl. 2002, 532), scheidet aus.

2. Der uneingeschränkte Zwang zur Benutzung eines gemeindlichen Leichenhauses ist unverhältnismäßig und verletzt die Berufsfreiheit privater Bestattungsunternehmer.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, BestG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 47 Abs. 2 VwGO, § BestG Art. 17
Stichworte:Normenkontrolle, Antragsfrist, Neubekanntmachung, Änderung, Bestattungsverordnung, Benutzungszwang, Leichenhalle, Berufsfreiheit, Verhältnismäßigkeit

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