Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 20 B 03.637 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 B 03.637

Urteil vom 14.10.2003


Leitsatz:1. In einem beplanten Gebiet mit engen (durch Großfahrzeuge nicht oder nur schwer befahrbaren) Erschließungsanlagen obliegt dem Erzeuger von Abfällen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht bei deren Verbringung an einen Sammelplatz.

2. Ob Unfallverhütungsvorschriften die Modalitäten der Müllabfuhr abschließend festzulegen vermögen, kann offen bleiben.

3. Aus Gründen der Kostenersparnis kann der Entsorgungsträger davon absehen, kleinere Müllfahrzeuge zum Einsatz zu bringen.

4. Der Entsorgungsträger hat bauplanerische Konzepte einer Gemeinde hinzunehmen, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung oder zur Vermeidung von übermäßiger Inanspruchnahme von Grund und Boden davon absehen, breite Erschließungsanlagen mit Wendeplatten anzulegen.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, BayAbfG, SGB VII, UVV Müllbeseitigung VBG 126
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, § BayAbfG Art. 3 Abs. 1 Satz 1, § BayAbfG Art. 7 Abs. 1 Satz 2, § 1 Nr. 1 SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 UVV Müllbeseitigung VBG 126, § 16 Nr. 1 UVV Müllbeseitigung VBG 126
Stichworte:Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, Mitwirkungspflicht, Unfallverhütungsvorschriften, Verbot des Rückwärtsfahrens, hindernde örtliche Verhältnisse, Zumutbarkeit, alternatives Verwenden von Müllsäcken, kommunale Bauleitplanung, kein Zwang zu Wendeanlagen für die Müllabfuhr, Kaufentscheidung für ein gut oder weniger gut erschlossenes Grundstück
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 7 K 00.363 vom 05.12.2002
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 20 B 03.637 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 03.2024 vom 14.10.2003

Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG liegt trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage ein zureichender Grund vor, um das Verfahren einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Untätigkeitsklage gem. § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 03.897 vom 09.10.2003

1. Eine vom Nachbarn angefochtene Baugenehmigung darf auch von der Widerspruchsbehörde mit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ergänzt werden.

2. Der Widerspruchsführer ist vor dieser Ergänzung zu hören. Ein Anhörungsmangel wird regelmäßig im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 00.2191 vom 09.10.2003

1. Der in einem Erschließungsvertrag zwischen Bauträger als Grundstückseigentümer und Gemeinde erklärte Verzicht auf Anschlussrechte wirkt dinglich und bindet auch die Rechtsnachfolger im Grundeigentum.

2. Der aus dem Gedanken der Folgenbeseitigung abgeleitete Erschließungsanspruch ist subsidiär gegenüber zivilrechtlichen Möglichkeiten der Erschließungssicherung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.