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JuraForum.deUrteileBAYERISCHER-VGHUrteil vom 14.10.2003, Aktenzeichen: 20 B 03.637 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 B 03.637

Urteil vom 14.10.2003


Leitsatz:1. In einem beplanten Gebiet mit engen (durch Großfahrzeuge nicht oder nur schwer befahrbaren) Erschließungsanlagen obliegt dem Erzeuger von Abfällen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht bei deren Verbringung an einen Sammelplatz.

2. Ob Unfallverhütungsvorschriften die Modalitäten der Müllabfuhr abschließend festzulegen vermögen, kann offen bleiben.

3. Aus Gründen der Kostenersparnis kann der Entsorgungsträger davon absehen, kleinere Müllfahrzeuge zum Einsatz zu bringen.

4. Der Entsorgungsträger hat bauplanerische Konzepte einer Gemeinde hinzunehmen, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung oder zur Vermeidung von übermäßiger Inanspruchnahme von Grund und Boden davon absehen, breite Erschließungsanlagen mit Wendeplatten anzulegen.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, BayAbfG, SGB VII, UVV Müllbeseitigung VBG 126
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, § BayAbfG Art. 3 Abs. 1 Satz 1, § BayAbfG Art. 7 Abs. 1 Satz 2, § 1 Nr. 1 SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 UVV Müllbeseitigung VBG 126, § 16 Nr. 1 UVV Müllbeseitigung VBG 126
Stichworte:Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, Mitwirkungspflicht, Unfallverhütungsvorschriften, Verbot des Rückwärtsfahrens, hindernde örtliche Verhältnisse, Zumutbarkeit, alternatives Verwenden von Müllsäcken, kommunale Bauleitplanung, kein Zwang zu Wendeanlagen für die Müllabfuhr, Kaufentscheidung für ein gut oder weniger gut erschlossenes Grundstück
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 7 K 00.363 vom 05.12.2002
Rechtskraft:ja

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