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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 14.01.2003, Aktenzeichen: 1 N 01.2072 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 N 01.2072

Urteil vom 14.01.2003


Leitsatz:1. Die einer Gemeinde für einen Bebauungsplan erteilte naturschutzrechtliche Befreiung von dem Veränderungsverbot einer Landschaftsschutzverordnung geht "ins Leere" (wie BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162 und VGH BW vom 2.2.2001 VBlBW 2001, 370).

2. § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB ist in der Weise einschränkend auszulegen, dass ein Bebauungsplan nicht ungültig ist, wenn der Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zwar noch nicht ausgeräumt ist, wenn aber für die auf Grund des Bebauungsplans zulässigen Bauvorhaben gemäß Art. 49 BayNatSchG eine Befreiung von dem naturschutzrechtlichen Veränderungsverbot erteilt werden kann.

3. Eine den Widerspruch auflösende "Befreiungslage" (BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162) besteht nicht, wenn die Landschaftsschutzverordnung durch die nach dem Bebauungsplan zulässigen Veränderungen des Schutzgebiets (teilweise) "funktionslos" würde.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BayNatSchG
Vorschriften:§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, § 1 Abs. 6 BauGB, § 6 Abs. 2 BauGB, § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 34 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 35 BauGB, § BayNatSchG Art. 10 Abs. 1, § BayNatSchG Art. 49
Stichworte:Normenkontrolle gegen einen Änderungsbebauungsplan, Widerspruch eines Bebauungsplans zu einer Landschaftsschutzverordnung, "ins Leere gehende" naturschutzrechtliche Befreiung für die planende Gemeinde, Bestehen einer "Befreiungslage" (verneint)

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 01.2072 vom 14.01.2003

1. Die einer Gemeinde für einen Bebauungsplan erteilte naturschutzrechtliche Befreiung von dem Veränderungsverbot einer Landschaftsschutzverordnung geht "ins Leere" (wie BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162 und VGH BW vom 2.2.2001 VBlBW 2001, 370).

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