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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 13.08.2003, Aktenzeichen: 7 B 02.1652 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 B 02.1652

Urteil vom 13.08.2003


Rechtsgebiete:ÄAppO
Vorschriften:§ 14 Abs. 6 ÄAppO, § 14 Abs. 7 ÄAppO
Stichworte:Prüfungsrecht Humanmedizin, Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Fragestellung und Bewertung im Antwort-Wahl-Verfahren, Prüfungsfrage muss auch für Studenten mit gehobenem Wissensstand eindeutig beantwortbar sein, Geeignetheit und Klarheit einer Prüfungsfrage
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 2 K 00.710 vom 07.05.2002
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 00.2918 vom 05.08.2003

1. Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung kann sich aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der "unvordenklichen Verjährung" ergeben; hierdurch begründete Rechtspositionen blieben von den in Bayern vor Inkrafttreten des WHG geltenden Wassergesetzen grundsätzlich unberührt.

2. Nach den früheren Landeswassergesetzen "aufrechterhaltene" Altrechte bestehen unter der Geltung des WHG nur fort, wenn ihnen eine öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht zugrunde liegt.

3. Nicht zum Wasserbuch angemeldete Altrechte können als "bekannte Rechte" nur dann Bestand haben, wenn die zur Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist auch von der gebotenen wasserwirtschaftlichen Überprüfung hinreichende Kenntnis erlangt hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 C 03.950 vom 04.08.2003

1. Sachverständige sind zwar "Gehilfen" des Gerichts; sie sind aber keine Gerichtspersonen im Sinn von § 54 Abs. 1 und § 146 Abs. 2 VwGO.

2. Ein Fehlverhalten eines Sachverständigen begründet nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn es bei Würdigung aller Umstände den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 02.1223 vom 22.07.2003

Eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts verletzt den Nachbarn nur dann in eigenen Rechten, wenn sie entgegen den Voraussetzungen des Art. 70 Abs. 1 BayBO oder ermessensfehlerhaft zugelassen wird.

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