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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 22 BV 04.1203 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 BV 04.1203

Urteil vom 12.08.2004


Leitsatz:Klagt ein Drittbetroffener auf die Feststellung, dass eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung nachträglich weggefallen ist, so muss er sich die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Verpflichtungsklage entgegenhalten lassen, wenn das gegen den formell illegalen Betrieb erstrebte behördliche Einschreiten nach der Soll-Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG wegen besonderer Umstände ausnahmsweise weitere Ermessenserwägungen voraussetzt.
Rechtsgebiete:VwGO, BayVwVfG, BImSchG
Vorschriften:§ 42 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § BayVwVfG Art. 43 Abs. 2, § 18 BImSchG, § 20 Abs. 2 BImSchG
Stichworte:Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander mehrerer Anlagengenehmigungen, Streitgegenstand von Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsfähiges Drittrechtsverhältnis, Feststellungsinteresse wegen bestehnder Meinungsverschiedenheiten, Subsidiarität der Feststellungsklage, Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten, Atypischer Fall einer formellen Illegalität
Verfahrensgang:VG München M 16 K 02.901 vom 11.12.2003
Rechtskraft:ja

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