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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 11.03.2005, Aktenzeichen: 22 A 04.40063 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 A 04.40063

Urteil vom 11.03.2005


Rechtsgebiete:AEG, GG, BayStrWG.
Vorschriften:§ 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, § 18 Abs. 2 AEG, § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG, § GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, § BayStrWG. Art. 9 Abs. 1 Satz 2, § BayStrWG. Art. 14 Abs. 4 Satz 1
Stichworte:Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, wehrfähige Rechtspositionen einer Gemeinde gegenüber fremden Fachplanungen, kommunale Trinkwasserversorgung, Ortsstraße in der Straßenbaulast der Gemeinde, planerische Abwägung, Grundsatz der Problembewältigung, (keine) rechtliche Erheblichkeit eines eventuellen Abwägungsmangels

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 04.2742 vom 11.03.2005

1. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen

2. Bestehende Entsorgungsmissstände kann der Entsorgungsträger nicht zulasten der Abfallbesitzer lösen und diesen uneingeschränkte Mitwirkungspflichten auferlegen.

3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 04.2741 vom 11.03.2005

1. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen

2. Bestehende Entsorgungsmissstände kann der Entsorgungsträger nicht zulasten der Abfallbesitzer lösen und diesen uneingeschränkte Mitwirkungspflichten auferlegen.

3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 04.392 vom 17.02.2005

1. Der Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigt eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG nur, wenn der Besitz rechtmäßig ist.

2. Die nach bayerischem Landesrecht gespaltene Kompetenzzuweisung für Anspruchseinbürgerungen (Kreisverwaltungsbehörden) und Ermessenseinbürgerungen (Regierungen) lässt den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens unberührt, begrenzt aber den Streitgegenstand eines Verwaltungsprozesses im Falle eines in einer kreisfreien Gemeinde ansässigen Einbürgerungsbewerbers auf die Anspruchsgrundlagen, die von den Behörden des beklagten Rechtsträgers zu prüfen sind.
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