BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 B 02.1653

Urteil vom 11.03.2004


Leitsatz:Bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung ist die Lärmbelastung aufgrund bestehender Verkehrswege nur dahingehend zu berücksichtigen, dass die zu erwartende Gesamtbelastung die betroffenen Nachbarn nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen darf.
Rechtsgebiete:BImSchG, TA Lärm
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG, § 3 Abs. 1 BImSchG, § 3 Abs. 2 BImSchG, § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § TA Lärm Nr. 1 Abs. 2, § TA Lärm Nr. 2.4 Abs. 1, § TA Lärm Nr. 3.2.1 Abs. 1, § TA Lärm Nr. 3.2.2, § TA Lärm Nr. 6.1 Abs. 1, § TA Lärm Nr. 6.6, § TA Lärm Nr. 6.7, § TA Lärm Nr. 7.4 Abs. 1, § TA Lärm Nr. 7 Abs. 2
Stichworte:Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, Lärmschutz, Tagebau im Sinne der TA Lärm, Tatsächliche und rechtliche Vorbelastung eines festgesetzten "reinen Wohngebiets", Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen nach der TA Lärm, Summation von Verkehrs- und Anlagengeräuschen, Sonderfallprüfung, Allgemeine Verkehrsgefahren durch erhöhten Lkw-Verkehr
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 11 K 01.335 vom 10.04.2002
Rechtskraft:ja

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