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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 10.05.2006, Aktenzeichen: 12 BV 06.320 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 BV 06.320

Urteil vom 10.05.2006


Rechtsgebiete:BSHG, SGB IX
Vorschriften:§ 4 Abs. 2 BSHG, § 11 BSHG, § 12 Abs. 1 BSHG, § 22 Abs. 1 BSHG, § 39 Abs. 1 BSHG, § 39 Abs. 3 BSHG, § 68 BSHG, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
Stichworte:Sozialhilfe, Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu den Aufgaben, der Eingliederungshilfe, Aufwendungen für das Sexualleben sind dem notwendigen Lebensunterhalt zuzuordnen
Verfahrensgang:VG München M 15 K 93.6441 vom 17.11.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 N 03.389 vom 10.05.2006

1. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen.

2. Der Formmangel der fehlenden Postulationsfähigkeit ist heilbar. Er ist nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht mit Wirkung für die Vergangenheit heilbar.

3. Auf Normänderungsbegehren ist § 47 Abs. 1 VwGO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.3519 vom 13.04.2006

1. Wohngebäude im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist auch ein gemischt genutztes Gebäude, wenn die Wohnnutzung im Verhältnis zu den anderen Nutzungen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

2. Bei der Festsetzung der zulässigen Grundfläche durch eine absolute Quadratmeterzahl (Größe der Grundfläche gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) muss ein - jeweils auf das Baugrundstück bezogenes - "Summenmaß" für alle baulichen Anlagen, die beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagen, festgesetzt werden. Ob eine auf die einzelnen Anlagen oder Anlagentypen (wie Hauptgebäude) bezogene Festsetzung als ergänzende Regelung zulässig ist, bleibt offen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.1501 vom 13.04.2006

Wenn sich die Gemeinde bei der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an einer geeigneten Arbeitshilfe orientiert (hier: Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2. Auflage Januar 2003), muss sie diese jedenfalls in den maßgebenden Punkten widerspruchsfrei anwenden.
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