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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 10.01.2006, Aktenzeichen: 9 BV 05.1531 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 BV 05.1531

Urteil vom 10.01.2006


Leitsatz:1. Die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmer mit seiner Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten kulturellen Einrichtungen von Gebietskörperschaften erfüllt, kann nicht nur vom Unternehmer, sondern auch vom Finanzamt beantragt werden (wie OVG Hamburg vom 27.6.2003 GewArch 2004, 310; OVG NRW vom 7.4.2005 - 14 A 1970/03, Juris; a. A. NdsOVG vom 8.6.2005 - 13 LC 129/02).

2. Der Antrag des Finanzamts an die Kulturbehörde ist kein Antrag im Sinn des Art. 22 Satz 2 BayVwVfG, sondern eine verwaltungsinterne Verfahrenshandlung zur Beteiligung einer Fachbehörde, die am Besteuerungsverfahren mitzuwirken hat und deren Mitwirkung in Form eines Verwaltungsakts ergeht.
Rechtsgebiete:UStG, UStR, BayVwVfG, Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:§ 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, § UStR Nr. 110 Satz 1, § UStR Nr. 114 Abs. 2 Satz 1, § BayVwVfG Art. 22 Satz 2, § Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n
Stichworte:Umsatzsteuer-Bescheinigung, Antragsrecht des Finanzamts, Musical-Produktion, Gleichartigkeit der kulturellen Einrichtung, Gleichheit der kulturellen Aufgaben
Verfahrensgang:VG München M 17 K 03.7337 vom 24.02.2005

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1. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagsprinzip).

2. Eine Reduzierung des Punktestandes im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte kann auch mehrmals erfolgen, wenn der Betroffene die 18-Punkte-Grenze mehrmals überschreitet, ohne dass die Behörde eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat.

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