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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 09.02.2004, Aktenzeichen: 12 B 03.2299 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 B 03.2299

Urteil vom 09.02.2004


Rechtsgebiete:GSiG, GG, WoGG
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 GSiG, § 4 Abs. 1 GSiG, § 6 GSiG, § GG Art. 28 Abs. 2, § GG Art. 84 Abs. 1, § 34 Abs. 2 WoGG
Stichworte:Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht - Vereinbarkeit der Bestimmung der Kommunen zu Trägern der Grundsicherung mit dem Grundgesetz - Voraussetzungen der Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsleistungen
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 3 K 03.553 vom 29.07.2003

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