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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 09.01.2006, Aktenzeichen: 22 A 04.40010 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 A 04.40010

Urteil vom 09.01.2006


Rechtsgebiete:GG, AtG, StrlSchV, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG, § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG, § 12 Abs. 1 Nr. 10 AtG, § 46 Abs. 1 StrlSchV, § 49 Abs. 1 StrlSchV, § 49 Abs. 2 StrlSchV, § 86 Abs. 1 VwGO, § 99 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager, Vorsorge gegen Schäden beim bestimmungsgemäßen Betrieb, Langzeitdichtheit der Behälter (Castoren V/52), Vorsorge gegen auslegungsbestimmende Störfälle, erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, zufälliger Flugzeugabsturz, gezielter terroristischer Flugzeugabsturz, Hohlladungsbeschuss aus handgetragenen panzerbrechenden Waffen, Sprengstoffattentat, Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, entscheidungserheblicher Sachverhalt, Amtsermittlungspflicht, Geheimhaltungsbedürftigkeit

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 05.2633 vom 09.01.2006

Für den Streit über den (behaupteten) Anspruch gegenüber dem ********* ******* *** *********, die Veröffentlichung einer Patentschrift zu unterlassen, ist der Rechtsweg zum Bundespatentgericht und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 04.1948 vom 15.12.2005

Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 05.1677 vom 14.12.2005

1. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagsprinzip).

2. Eine Reduzierung des Punktestandes im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte kann auch mehrmals erfolgen, wenn der Betroffene die 18-Punkte-Grenze mehrmals überschreitet, ohne dass die Behörde eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat.

3. Ob eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG auf der Nichtteilnahme an einem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG angeordneten Aufbauseminar beruht, beurteilt sich nach objektiven Kriterien.
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