Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: 4 BV 03.617 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 BV 03.617

Urteil vom 08.07.2004


Leitsatz:Der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage kann zum Kostenersatz gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 2. Var. BayFwG nur herangezogen werden, wenn sich bei der Alarmauslösung die anlagenspezifischen Risiken für einen Falschalarm verwirklicht haben.
Rechtsgebiete:BayFwG, BayVwVfG
Vorschriften:§ BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 5, § BayFwG Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § BayVwVfG Art. 24
Stichworte:Feuerwehr, Falschalarm, Fehlalarm, Aufwendungsersatz, Kosten, Brandmeldeanlage, Vermutung
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 5 K 02.932 vom 16.01.2003

Volltext

Um den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: 4 BV 03.617 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 03.617 vom 08.07.2004

Der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage kann zum Kostenersatz gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 2. Var. BayFwG nur herangezogen werden, wenn sich bei der Alarmauslösung die anlagenspezifischen Risiken für einen Falschalarm verwirklicht haben.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 04.1074 vom 01.07.2004

Hat ein Rechtsanwalt durch entsprechende Absprache mit dem Postzusteller den Zugang fristgebundener oder fristauslösender Schriftstücke an Samstagen generell verhindert, muss er sich so behandeln lassen, als ob ihm das zuzustellende Schriftstück an dem Samstag zugegangen wäre, an dem der Postbedienstete mit Blick auf die getroffene Abrede von einer (Ersatz-)Zustellung abgesehen hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 04.487 vom 25.06.2004

Ein missbräuchliches, außerhalb der Zweckbestimmung einer Baugenehmigung liegendes Verhalten Dritter, ist der Baugenehmigung nur zuzurechnen, wenn sie einen Zustand schafft, der für einen derartigen Missbrauch besonders anfällig ist.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BAYERISCHER-VGH - 08.07.2004, 4 BV 03.617 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum