BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 BV 03.617

Urteil vom 08.07.2004


Leitsatz:Der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage kann zum Kostenersatz gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 2. Var. BayFwG nur herangezogen werden, wenn sich bei der Alarmauslösung die anlagenspezifischen Risiken für einen Falschalarm verwirklicht haben.
Rechtsgebiete:BayFwG, BayVwVfG
Vorschriften:§ BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 5, § BayFwG Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § BayVwVfG Art. 24
Stichworte:Feuerwehr, Falschalarm, Fehlalarm, Aufwendungsersatz, Kosten, Brandmeldeanlage, Vermutung
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 5 K 02.932 vom 16.01.2003

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

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