JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 07.12.2005, Aktenzeichen: 6 B 00.860

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 00.860

Urteil vom 07.12.2005

Leitsatz:	1. Ist ein Baugebiet für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr ausschließlich über einen Knotenpunkt mit einer Kreisstraße zu erreichen, sind erschließungsbeitragsfähige, durch die neu hinzukommende Straße verursachte Kosten einer Veränderung der Kreisstraße auf alle Beitragspflichtigen des Baugebiets, nicht nur auf die Anlieger der neu hinzukommenden Straße zu verteilen. 2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg verschafft erschließungsbeitragsrechtlich keine anderweitige Anfahrmöglichkeit für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr.
Rechtsgebiete:	BauGB, BayStrWG
Vorschriften:	BauGB § 128 Abs. 1, BayStrWG Art. 23 Abs. 1 Nr. 2, BayStrWG Art. 26, BayStrWG Art. 31 Abs. 1, BayStrWG Art. 32 Abs. 1, BayStrWG Art. 53 Nr. 1,
Stichworte:	Erschließungsbeitrag, Abbiegespur auf Kreisstraße, Zuordnung der Abbiegespur, Planabweichung, isoliertes Baugebiet, Aufwandsverteilung,
Verfahrensgang:	VG München M 2 K 99.4561 vom 11.01.2000

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