JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 07.12.2005, Aktenzeichen: 4 BV 03.868

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 BV 03.868

Urteil vom 07.12.2005

Leitsatz:	Die Landkreise dürfen den Finanzbedarf für eine Kreiseinrichtung nur dann nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Umlagesätze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wenn diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen.
Rechtsgebiete:	FAG
Vorschriften:	FAG Art. 20,
Stichworte:	Landkreis, Kreisumlage (erhöhte, gespaltene), Erhöhung der Umlagesätze, Einrichtung, Fremdenverkehrsamt, einzelne kreisangehörige Gemeinden, Vorteil, Sondervorteil,
Verfahrensgang:	VG Ansbach AN 1 K 01.1507 vom 25.02.2003

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