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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 07.12.2005, Aktenzeichen: 4 BV 03.868 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 BV 03.868

Urteil vom 07.12.2005


Leitsatz:Die Landkreise dürfen den Finanzbedarf für eine Kreiseinrichtung nur dann nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Umlagesätze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wenn diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen.
Rechtsgebiete:FAG
Vorschriften:§ FAG Art. 20
Stichworte:Landkreis, Kreisumlage (erhöhte, gespaltene), Erhöhung der Umlagesätze, Einrichtung, Fremdenverkehrsamt, einzelne kreisangehörige Gemeinden Vorteil, Sondervorteil
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 1 K 01.1507 vom 25.02.2003

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