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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 07.10.2004, Aktenzeichen: 22 B 03.3228 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 B 03.3228

Urteil vom 07.10.2004


Leitsatz:1. Zur Erhaltung der Fischfauna kann von einem Erlaubnis- oder Bewilligungsinhaber nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG die Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines aufgestauten Fließgewässers gefordert werden, ohne dass die Voraussetzungen der entsprechenden landesfischereirechtlichen Vorschriften erfüllt sein müssten.

2. Die mit einer neu erteilten wasserrechtlichen Gestattung verbundene Verpflichtung zum Ausgleich benutzungsbedingter ökologischer Beeinträchtigungen stellt auch in den Fällen, in denen die Benutzungsanlage zugleich der Ausübung eines Altrechts dient, regelmäßig keinen Eingriff in dieses Recht dar.

3. Das Interesse eines Gewässerbenutzers an der Rentabilität seines bestehenden Betriebs begründet keine zwingende Zumutbarkeitsschranke für wasserwirtschaftlich erforderliche Nebenbestimmungen, sondern kann nur im Rahmen der Ermessensentscheidung als Abwägungsgesichtspunkt berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:VwGO, WHG, FiG, BayVwVfG
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 5 VwGO, § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG, § 4 Abs. 1 WHG, § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG, § 5 Abs. 2 WHG, § 6 Abs. 1 WHG, § 8 Abs. 1 WHG, § 8 Abs. 5 WHG, § 15 Abs. 1 WHG, § 15 Abs. 4 Satz 3 WHG, § 25a Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 31 Abs. 1 Satz 2 WHG, § FiG Art. 75 Abs. 1, § BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
Stichworte:Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, Gesetzgebungskompetenz im Fischereirecht, Eingriff in bestehendes Altrecht, Wasserwirtschaftliches Wohl der Allgemeinheit, Bewirtschaftungsermessen, Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse
Verfahrensgang:VG Regensburg RN 13 K 99.2685 vom 20.10.2003
Rechtskraft:ja

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 03.3228 vom 07.10.2004

1. Zur Erhaltung der Fischfauna kann von einem Erlaubnis- oder Bewilligungsinhaber nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG die Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines aufgestauten Fließgewässers gefordert werden, ohne dass die Voraussetzungen der entsprechenden landesfischereirechtlichen Vorschriften erfüllt sein müssten.

2. Die mit einer neu erteilten wasserrechtlichen Gestattung verbundene Verpflichtung zum Ausgleich benutzungsbedingter ökologischer Beeinträchtigungen stellt auch in den Fällen, in denen die Benutzungsanlage zugleich der Ausübung eines Altrechts dient, regelmäßig keinen Eingriff in dieses Recht dar.

3. Das Interesse eines Gewässerbenutzers an der Rentabilität seines bestehenden Betriebs begründet keine zwingende Zumutbarkeitsschranke für wasserwirtschaftlich erforderliche Nebenbestimmungen, sondern kann nur im Rahmen der Ermessensentscheidung als Abwägungsgesichtspunkt berücksichtigt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 04.1789 vom 06.10.2004

Dem Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Finanzierung einer schulbegleitenden Maßnahme kann nicht entgegengehalten werden, diese sei bei einem Besuch der Förderschule entbehrlich, soweit der in der allgemeinen Schule anfallende Förderbedarf im Rahmen des Art. 21 Abs. 3 BayEUG durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste gedeckt werden kann.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 26 C 04.939 vom 30.09.2004

Klagt der Bauherr gegen einen Bescheid, durch den auf den Widerspruch Drittbetroffener die ihm erteilte Baugenehmigung aufgehoben wird, so ist der Streitwert nicht in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (nunmehr § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 5.5.2004 BGBl I S. 718) durch den Wert des Interesses der Drittbetroffenen an der Aufhebung der Baugenehmigung begrenzt (a.A. 20. Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 18.9.2002 - 20 C 02.1735 BayVBl. 2003, 636).
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