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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 06.02.2007, Aktenzeichen: 1 B 04.497 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 B 04.497

Urteil vom 06.02.2007


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gebäude mit einer Aussichtsmöglichkeit ("Aussichtsturm") wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung im Außenbereich privilegiert zulässig ist.
Rechtsgebiete:BauGB, BayBO 1994, BayBO 1998
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, § BayBO 1994 Art. 89 Satz 1, § BayBO 1998 Art. 82 Satz 1
Stichworte:Beseitigungsanordnung, Rundturm mit Museumsnutzung und Aussichtsmöglichkeit, Vorhaben im Außenbereich, Privilegierung wegen besonderer Anforderungen an die Umgebung (verneint), Entstehung einer Splittersiedlung, Anforderungen an einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, "Dienen" eines Vorhabens für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags auf Durchführung eines Augenscheins
Verfahrensgang:VG München M 11 K 98.1495 vom 21.01.1999

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Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 BV 05.2153 vom 05.02.2007

1. Die Umgestaltung einer Ortsstraße zum Fußgängerbereich ist auch dann eine nach Art. 5 Abs. 1 KAG beitragsfähige Verbesserung, wenn mit ihr zugleich städtebauliche Ziele wie die Gestaltung des Ortsbilds und die Förderung des ÖPNV durch Einrichtung einer zentralen Umsteigehaltestelle verfolgt werden.

2. Beitragsbegründender Vorteil für ein anliegendes Grundstück ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung, ohne dass es auf die im Verhältnis zu anderen anliegenden Grundstücken geringere tatsächliche Nutzung ankommt.

3. Der Beitragsmaßstab einer Sondersatzung, der typisierend auf die Grundstücksflächen, den Unterschied von Wohnen und Gewerbe sowie die Zahl der Vollgeschosse abstellt, genügt dem Abstufungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG, auch wenn die Anliegergrundstücke in unterschiedlicher Intensität genutzt werden. Einer feineren Ausdifferenzierung bedarf es nicht.

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1. Der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG normierte Anspruch der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch das seit 1991 geltende Verbot religiöser oder weltanschaulicher Werbung (§ 7 Abs. 8 Satz 1 RStV) nicht entfallen.

2. Der Anspruch auf Einräumung "angemessener" Sendezeiten bemisst sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vereinigungen, wobei der aktuelle Mitgliederbestand die vorrangige Bezugsgröße darstellt. Bei der zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden.
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