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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 05.12.2005, Aktenzeichen: 1 B 03.2567 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 B 03.2567

Urteil vom 05.12.2005


Leitsatz:Zu den Anforderungen an die vorbeugende Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nutzung von Wohnraum gegenüber dem Vermieter.
Rechtsgebiete:BayBO
Vorschriften:§ BayBO Art. 82 Satz 2
Stichworte:präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum
Verfahrensgang:VG München M 11 K 02.2820 vom 24.07.2003

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1. Die Aufforderung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister an ein in den Ruhestand versetztes Mitglied, ein amtsärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand beizubringen (§ 44 Abs. 2 SchfG), ist nicht selbständig anfechtbar (§ 44 a Satz 1 VwGO). Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung ist im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung der Versorgungsbezüge zu überprüfen. Damit ist für den Betroffenen ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG).

2. Das Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (§ 44 Abs. 3 Alt. 2 SchfG) tritt ein, wenn die Aufforderung nach § 44 Abs. 2 SchfG rechtmäßig ist und wenn sie schuldhaft nicht befolgt worden ist. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vorliegt.

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