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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 03.05.2005, Aktenzeichen: 5 BV 04.3174 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 BV 04.3174

Urteil vom 03.05.2005


Rechtsgebiete:StAG, AuslG 1990
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990
Stichworte:Staatsangehörigkeit, Erwerb durch Geburt, Dauernder Aufenthalt, Daueraufenthalt, Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtmäßiger Aufenthalt
Verfahrensgang:VG München M 25 K 03.2734 vom 12.07.2004

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1. Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind?

2. Wie wirkt es sich auf dieses Schutzregime aus, wenn die genannten Gebiete bereits in der der Kommission zugeleiteten nationalen Vorschlagsliste gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind?

3. Genügt ein nationales Schutzregime für die genannten Gebiete entsprechend Art. 48 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags?
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