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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 03.03.2006, Aktenzeichen: 25 B 00.1493 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 25 B 00.1493

Urteil vom 03.03.2006


Rechtsgebiete:BauGB, BayVwVfG
Vorschriften:§ 11 Abs. 3 a.F. BauGB, § BayVwVfG Art. 39 Abs. 1
Stichworte:Bebauungsplan, Anzeigeverfahren, Geltendmachung von Rechtsverletzungen, Stichstraße, Wendeanlage, Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 85/95
Verfahrensgang:VG Würzburg W 4 K 98.1272 vom 29.02.2000

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

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1. Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 Satz 2 BayMG, wonach die Betreiber größerer Kabelanlagen auf Anforderung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien einen Fernsehkanal unentgeltlich für Aus- und Fortbildungsangebote sowie für lokale oder regionale Programmangebote zur Verfügung zu stellen haben, steht mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Einklang und verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Eigentumsgarantie oder das Grundrecht der Berufsfreiheit.

2. Die unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Fernsehkanals kann vom Betreiber einer Kabelanlage nur verlangt werden, soweit der Kanal für Zwecke der Aus- und Fortbildung oder für lokale oder regionale Angebote tatsächlich genutzt wird; eine nur "vorrangige" oder überwiegende Nutzung für derartige Zwecke reicht nicht aus.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 03.371 vom 23.02.2006

1. Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (hier: Berechnung der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO).

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