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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 02.08.2004, Aktenzeichen: 7 B 03.2058 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 B 03.2058

Urteil vom 02.08.2004


Leitsatz:1. Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die Festlegung des Einzugsbereichs eines Waldorfkindergartens.

2. Zum Erfordernis der räumlichen Nähe zum Wohnbezirk der Eltern als Kriterium für die Aufnahme in den Einzugsbereich eines Kindergartens
Rechtsgebiete:BayKiG, VwGO, GG, BV
Vorschriften:§ BayKiG Art. 8, § BayKiG Art. 15 Satz 2, § 42 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 28 Abs. 2, § BV Art. 11 Abs. 2
Stichworte:Einzugsbereich eines Waldorfkindergartens, Berufung zu Unrecht einbezogener Gemeinde, unzulässige Verpflichtungsklage betroffener Gemeinde, Anfechtungsklage, Begriff der räumlichen Nähe
Verfahrensgang:VG Bayreuth B 3 K 02.869 vom 02.06.2003
Rechtskraft:ja

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2. Im kommunalen Beitragsrecht kann der besonderen Zahlungsverjährung nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden.

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