BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 BV 05.1783

Urteil vom 01.03.2007


Leitsatz:Zum arglistigen Erschleichen als subjektive Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung.
Rechtsgebiete:GG, BayVwVfG, RuStAG, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 16, § BayVwVfG Art. 48, § 9 RuStAG, § 166 BGB
Stichworte:Einbürgerung, Ehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Gescheiterte Ehe, Getrenntleben, Rücknahme der Einbürgerung, Arglistige Täuschung (verneint), erschlichene Einbürgerung (verneint), Wissenszurechnung
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 15 K 04.1195 vom 23.03.2005

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

98 + Ach, t =




Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 06.1638 vom 22.02.2007

1. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht von einer atypischen Situation abhängig.

2. Den Ausnahmefall macht tatbestandlich die Zulässigkeit des Vorhabens trotz seiner grundsätzlich gebietsfremden Charakteristik aus, weil es nach den Verhältnissen des Einzelfalls nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets (ausnahmsweise) nicht widerspricht.

3. Zur Frage planerischer Gestaltungsfreiheit bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer tatbestandlichen Ausnahme.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 07.162 vom 21.02.2007

1. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestattet auch dem Beigeladenen, neue entscheidungserhebliche Umstände in das Verfahren einzuführen und insoweit Einfluss auf den Streitgegenstand zu nehmen.

2. Die Änderung einer Baugenehmigung durch eine Tekturgenehmigung kann ein veränderter Umstand im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sein (wie BayVGH vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 06.367 vom 14.02.2007

Die Anbindung der Zweitwohnungsteuerpflicht an das Melderecht ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn dadurch Studierende, die überwiegend die elterliche Wohnung benutzen und deshalb dort ihre Hauptwohnung haben, für ihre weitere Wohnung am Studienort steuerpflichtig werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.