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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 1 CE 05.153 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 CE 05.153

Beschluss vom 30.11.2005


Rechtsgebiete:VwGO, VwZVG
Vorschriften:§ 123 VwGO, § 146 VwGO, § VwZVG Art. 21, § VwZVG Art. 22 Nr. 4, § VwZVG Art. 29 Abs. 3 Satz 1, § VwZVG Art. 31 Abs. 2, § VwZVG Art. 31 Abs. 3 Satz 3
Stichworte:Beschwerdeverfahren, vorläufiger Rechtsschutz bei Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes, bestandskräftige Zwangsgeldandrohung, Beitreibung eines fälligen Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassenspflicht (Baueinstellung), VerhältnismäßigkeitsgrundsatzSachgebiete: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist, Bayerisches Abgrabungsgesetz
Verfahrensgang:VG München M 11 E 04.6001 vom 20.12.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.37 vom 28.11.2005

1. Die Aufforderung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister an ein in den Ruhestand versetztes Mitglied, ein amtsärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand beizubringen (§ 44 Abs. 2 SchfG), ist nicht selbständig anfechtbar (§ 44 a Satz 1 VwGO). Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung ist im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung der Versorgungsbezüge zu überprüfen. Damit ist für den Betroffenen ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG).

2. Das Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (§ 44 Abs. 3 Alt. 2 SchfG) tritt ein, wenn die Aufforderung nach § 44 Abs. 2 SchfG rechtmäßig ist und wenn sie schuldhaft nicht befolgt worden ist. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vorliegt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 C 05.3058 vom 25.11.2005

Wer zu Unrecht zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen wird, muss seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen, wenn er die Beiladung durch einen Rechtsanwalt beantragt hat; eine Kostenbelastung der Staatskasse nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 04.3497 vom 23.11.2005

1. Zur Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde.

2. Die Zulässigkeit einer dynamischen (Fremd-)Verweisung in einer gemeindlichen Satzung (hier: Hundesteuersatzung) auf eine Landesverordnung (hier: § 1 KampfhundeV) richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen; aus Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GO ergeben sich keine Einschränkungen (a.A. OVG Münster, U.v. 25.11.2004 - 14 A 2973/02, NVwZ 2005, 606 zu § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f NWGO).
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