JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Beschluss vom 28.07.2005, Aktenzeichen: 4 CE 05.1961

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 CE 05.1961

Beschluss vom 28.07.2005

Leitsatz:	1. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren verlieren nicht allein dadurch ihre Gültigkeit, dass zwischen Unterzeichnung und Einreichung des Bürgerbegehrens ein längerer Zeitraum (hier: bis zu drei Jahre) verstreicht. 2. Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten.
Rechtsgebiete:	BauGB, GO
Vorschriften:	BauGB § 1 Abs. 7, GO Art. 18a,
Stichworte:	Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Wirksame Unterschrift, Verbrauch, Einreichen, Zeitablauf, Fragestellung, Bauleitplanung,
Verfahrensgang:	VG Ansbach AN 4 E 05.2296 vom 27.07.2005

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