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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 1 ZB 06.30348 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 ZB 06.30348

Beschluss vom 28.03.2006


Leitsatz:Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines Gerichtsbescheids kann erfolgreich nur mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften:§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 78 Abs. 7 AsylVfG, § 108 Abs. 2 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
Stichworte:Asylrecht, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid, rechtliches Gehör, Antrag auf mündliche Verhandlung
Verfahrensgang:VG München M 12 K 05.50900 vom 15.02.2006

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

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Im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG sind die wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausländers und der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten und zu werten. Den Ausländer treffen eine Mitwirkungs- sowie eine Initiativpflicht hinsichtlich ihm bekannter und zumutbarer Aufklärungsmöglichkeiten. Der Behörde obliegt die Erfüllung einer Hinweis- sowie einer Anstoßpflicht. Sie muss den Ausländer auf diejenigen Möglichkeiten zur Beseitigung von Ausreisehindernissen hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein können.

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2. Der Anliegergebrauch ist ein Rechtsinstitut des einfachen Rechts, das in der Rechtsordnung als bestehend vorausgesetzt wird.

3. Vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten für ein innerörtliches Grundstück schützt der Anliegergebrauch regelmäßig nicht.

4. Zu einem Anspruch auf Gehsteigabsenkung vor einer Grundstückszufahrt, wenn die Zufahrten von Nachbargrundstücken ebenfalls abgesenkt sind (Selbstbindung der Verwaltung).
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