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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 1 ZB 06.30348 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 ZB 06.30348

Beschluss vom 28.03.2006


Leitsatz:Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines Gerichtsbescheids kann erfolgreich nur mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften:§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 78 Abs. 7 AsylVfG, § 108 Abs. 2 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
Stichworte:Asylrecht, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid, rechtliches Gehör, Antrag auf mündliche Verhandlung
Verfahrensgang:VG München M 12 K 05.50900 vom 15.02.2006

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 06.30348 vom 28.03.2006

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines Gerichtsbescheids kann erfolgreich nur mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 05.2889 vom 23.03.2006

Im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG sind die wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausländers und der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten und zu werten. Den Ausländer treffen eine Mitwirkungs- sowie eine Initiativpflicht hinsichtlich ihm bekannter und zumutbarer Aufklärungsmöglichkeiten. Der Behörde obliegt die Erfüllung einer Hinweis- sowie einer Anstoßpflicht. Sie muss den Ausländer auf diejenigen Möglichkeiten zur Beseitigung von Ausreisehindernissen hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein können.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 ZB 06.233 vom 21.03.2006

Das nach Art. 7 ARB 1/80 bestehende Recht auf Beschäftigung und Aufenthalt kann erlöschen, wenn der Ausländer auf Dauer und ohne berechtigte Gründe die Bundesrepublik verlässt. Ob dies der Fall ist, kann letztlich nur anhand der konkreten Umstände im Einzelfall geprüft werden. Es ist dabei die Frage zu beantworten, ob das Verhalten des Ausländers bei objektiver Betrachtungsweise den Schluss zulässt, dass er die Bundesrepublik freiwillig und auf Dauer verlassen wollte. Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Kriterien können dabei nur als Auslegungshilfe dienen.

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