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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 22 ZB 02.2084 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 ZB 02.2084

Beschluss vom 26.09.2002


Rechtsgebiete:GastG, GastV, GG
Vorschriften:§ 18 GastG, § 8 GastV, § 11 GastV, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 8 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 28 Abs. 1
Stichworte:Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitvorschriften, Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek, ermessensfehlerfreie Ablehnungsentscheidung, Verhinderung des "Durchfeierns" zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs sowie des Diskothekenwechsels nach durchzechter Nacht
Verfahrensgang:VG Ansbach AN 4 K 01.1293 vom 11.07.2002
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 26 ZB 99.1925 vom 26.09.2002

Wenn eine abschließende sachliche Verwaltungsentscheidung über einen Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren infolge Unvollständigkeit bzw. Ungenauigkeit der eingereichten Bauvorlagen unmöglich war und das Verwaltungsgericht diese administrative Einschätzung bestätigt hat, kann die Zulassung der Berufung wegen des bauaufsichtlichen Verwaltungsverfahrensvorbehalts nicht durch Ergänzung der unzureichenden Pläne erreicht werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.153 vom 23.09.2002

1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.

2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den Deliktscharakter ab, sondern auch auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Fälle besonders schwerer Kriminalität).

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