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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 26.05.2003, Aktenzeichen: 12 B 99.2576 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 B 99.2576

Beschluss vom 26.05.2003


Rechtsgebiete:BSHG, SGB X, SGB I
Vorschriften:§ 92 a Abs. 4 BSHG, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, § 60 Abs. 1 SGB I
Stichworte:Sozialhilfe, Kostenersatzpflicht eines Betreuers von Hilfeempfängern für zu Unrecht erbrachte, Sozialhilfeleistungen, grob fahrlässiges und "sozialwidriges" Verhalten des Betreuers, der es unterlässt, den Sozialhilfeträger von dem Eintritt der Beitragsfreiheit bisher übernommener, Krankenkassenbeiträge zu unterrichten
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 3 K 99.22 vom 06.07.1999

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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGH

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 03.60 vom 21.05.2003

Eine Beschwerde hat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nicht schon dann Erfolg, wenn mit ihr die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts zu Recht in Zweifel gezogen wird, sondern erst dann, wenn sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO analog). Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (wie OVG NRW vom 18.3.2002 NVwZ 2002, 2785).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 N 01.3009 vom 30.04.2003

1. Ein Planungsverband ist für eine isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan nicht zuständig, wenn der Verwirklichung des Vorhabens, für das die Straße die Verbindung zum überörtlichen Verkehrsnetz herstellen soll, tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

2. Bei einer isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan, die eine Planfeststellung nach Landesstraßenrecht ersetzen soll, muss der Planungsträger auch die richtige Straßenklasse für die geplante Straße festsetzen.

3. Im Bebauungsplan für die isolierte Straßenplanung einer Landesstraße müssen auch die Höhenlage der Straße und der Brückenbauwerke sowie die Neigungswinkel der Böschungen festgesetzt werden.

4. Wird in einem Planungsverband ein bestellter Verbandsrat in fehlerhafter Weise ersetzt, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit der in der Zeit danach von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 03.198 vom 16.04.2003

1. Bei der Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren lässt Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 85/73/EWG) die Erhebung von besonderen Gebühren bzw. Zuschlägen für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch nicht zu.

2. Die durch das erhöhte Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der zuständigen Gebietskörperschaft motivierte Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge ("Personalkostenzuschläge") verstieß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BayAGFlHG 1998, der nur betriebsbezogene Erhöhungen ermöglichte.
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