BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 B 05.30945

Beschluss vom 25.01.2006


Leitsatz:Zum Zusammentreffen der Zurücknahme einer im Berufungsverfahren anhängigen Klage gegenüber dem Verwaltungsgericht mit der Erklärung gegenüber dem Berufungsgericht, das Verfahren sei wegen der Klagerücknahme erledigt.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, AGVwGO
Vorschriften:§ 92 Abs. 1 VwGO, § 92 Abs. 3 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 155 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO, § 269 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 269 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § AGVwGO Art. 1 Abs. 2, § AGVwGO Art. 2 Abs. 1 Satz 1, § AGVwGO Art. 11 Abs. 2, § AGVwGO Art. 15 Nr. 21 Satz 1
Stichworte:Asyl, zurückverwiesenes Berufungsverfahren, teilweise Klagerücknahme gegenüber dem Verwaltungsgericht, Bezeichnung des Verwaltungsgerichts, einseitige Erledigterklärung des Verfahrens, Kostenquotelung
Verfahrensgang:VG Würzburg W 8 K 00.30935 vom 16.07.2001
Rechtskraft:ja

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1. Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (a.A. OVG Hamburg vom 23.6.2005 VRS 2005, 214).

2. Zur Klärung der Frage, wie oft Cannabis eingenommen wurde, darf auch dann, wenn nur ein einmaliger Konsum feststeht, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten angefordert werden, sofern weitere, Eignungszweifel begründende Tatsachen vorliegen.

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1. Für den Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) ist entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht.

2. Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es nicht, bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinn des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist.

3. Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen.
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