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JuraForum.deUrteileBayerischer VerwaltungsgerichtshofBeschluss vom 24.11.2006, Aktenzeichen: 22 CS 06.2884 

BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 CS 06.2884

Beschluss vom 24.11.2006


Rechtsgebiete:BayEG, BayWG, WHG
Vorschriften:§ BayEG Art. 3 Abs. 1, § BayEG Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, § BayEG Art. 39 Abs. 1, § BayWG Art. 41 b Abs. 1, § BayWG Art. 41 b Abs. 2, § 18 a Abs. 1 Satz 2 WHG
Stichworte:Vorzeitige Besitzeinweisung für zentrale kommunale Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung durch private Kleinkläranlagen, Trassenauswahl, Zeitpunkt für den Nachweis des Angebots freihängigen Erwerbs
Verfahrensgang:VG München M 2 S 06.3254 vom 05.10.2006

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1. Im Recht der Sondernutzungsgebühren nach Art. 18 ff. BayStrWG ist die Heranziehung eines einzelnen Wohnungseigentümers als Gesamtschuldner für eine die Wohnanlage betreffende Sondernutzung unzulässig. Gebührenschuldner ist vielmehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05) die Gemeinschaft selbst.

2. Eine Satzungsbestimmung, die für nicht gesondert geregelte Sondernutzungstatbestände die entsprechende Anwendung solcher geregelter Tatbestände anordnet, welche den nicht geregelten Tatbeständen am ähnlichsten sind, verstößt gegen den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabeschuld und ist nichtig.

3. Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren setzt nicht voraus, dass für die Sondernutzung eine Erlaubnis erteilt ist.

4. Bei Sondernutzungen für die Inanspruchnahme des Luftraums über öffentlichen Straßen außerhalb des Verkehrsraums (z.B. Balkon) ist die Gebührenschuld grundsätzlich nur nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners zu bemessen. Dieses darf in entsprechender Anwendung von § 905 BGB nur bis zu der Grenze herangezogen werden, innerhalb der der Träger der Straßenbaulast noch ein Interesse am Ausschluss von Einwirkungen auf den Luftraum über der Straße hat.
5. Zur Anwendung des Grundsatzes der Verwirkung bei Sondernutzungsgebühren.

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Der standardisierte "Test Deutsch" (hier: im Jahr 2001 verwendete Version) erweist sich mit Ausnahme des Prüfungsteils "Schreiben, schriftlicher Ausdruck" grundsätzlich als geeignetes Testformat, um die Mindestanforderungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache i.S. des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu konkretisieren.

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